§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge zur Nutzung von SteuermappePro zwischen ACTA-Soft UG und dem Nutzer.
§ 2 Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Nutzer ein Nutzerkonto erstellt und/oder eine Steuermappe anlegt.
§ 3 Leistungen
(1) Bereitstellung einer webbasierten KI-Anwendung zur Dokumentenanalyse, OCR, Umbenennung und Strukturierung von Steuerunterlagen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen zu ändern oder zu erweitern, solange keine wesentlichen Vertragsbestandteile entfallen.
(3) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 95% im Monatsmittel an, garantiert diese jedoch nicht.
(4) Geplante Wartungsarbeiten werden mindestens 24 Stunden vorher angekündigt.
§ 4 Nutzungsrechte
(1) Der Nutzer erhält ein eingeschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte hochzuladen und seine Zugangsdaten geheim zu halten.
§ 4a Geistiges Eigentum
(1) Alle Rechte an hochgeladenen Dokumenten verbleiben beim Nutzer.
(2) Der Anbieter erhält lediglich die zur Vertragserfüllung notwendigen Nutzungsrechte.
(3) Nach Verarbeitung und Download werden keine Kopien der Dokumente beim Anbieter gespeichert.
§ 5 Datenschutz
Die Verarbeitung erfolgt gemäß DSGVO und der Datenschutzerklärung. Auftragsverarbeiter sind vertraglich gebunden.
§ 6 Haftung
(1) Die Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung. Ergebnisse sind nicht als steuerliche Beratung zu verstehen.
(2) Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
§ 7 Preise und Zahlung
(1) Preis pro erfolgreich verarbeiteter Steuermappe:
2,00 EUR
bis zu 25 Dateien
3,00 EUR
bis zu 50 Dateien
(2) Nutzer mit gültigem Partnercode erhalten einen automatisierten Rabatt.
(3) Alle Preise inkl. gesetzlicher MwSt. Die Zahlung erfolgt über die angebotenen Zahlungsarten.
(4) Der Anbieter kann die Preise mit 30 Tagen Vorlauf anpassen, sofern sich Kosten wesentlich verändern. Die Anhebung muss verhältnismäßig und begründet sein.
(5) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über zertifizierte Zahlungsdienstleister. Der Anbieter speichert keine Zahlungsdaten.
§ 8 Widerrufsrecht
(1) Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.
(2) Mit dem Anlegen einer Steuermappe verlangt der Nutzer ausdrücklich die sofortige Ausführung der Dienstleistung. Er bestätigt zugleich, dass ihm bekannt ist, dass das Widerrufsrecht mit vollständiger Leistungserbringung erlischt (§ 356 Abs. 4 BGB). Diese Erklärung wird dokumentiert.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ACTA-Soft UG, Josef-Scheidl-Straße 2c, 85221 Dachau, E-Mail: info@acta-soft.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
§ 9 Kündigung
(1) Beide Seiten können jederzeit kündigen.
(2) Bei Vertragsverstoß kann der Anbieter fristlos kündigen.
(3) Daten werden nach Kündigung gelöscht, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.
§ 10 Höhere Gewalt
Bei höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Cyberangriffe, behördliche Maßnahmen) ruhen die Leistungspflichten. Der Anbieter wird den Nutzer unverzüglich informieren.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Gerichtsstand ist Dachau (sofern der Nutzer Kaufmann ist).
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (Salvatorische Klausel).
(4) Änderungen bedürfen der Schriftform.
§ 12 Außergerichtliche Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unterhttps://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
(2) Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: Januar 2025
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